§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen berlindesign.net und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Bestellung an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, berlindesign.net stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§2 Bestellung und Vertragsabschluss

  1. Die Darstellungen der Produkte in den Katalogen und im Internet sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung seitens berlindesign.net freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Für allfällige Farb- und Strukturabweichungen bei der Bildschirmdarstellung der Muster im Internet im Rahmen des Zumutbaren übernimmt berlindesign.net keine Gewähr, da diese je nach technischer Gegebenheit und Monitorkalibrierung anders ausfallen können.
  2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Kunde erhält von berlindesign.net unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung, was noch keine verbindliche Annahme seitens berlindesign.net darstellt.
  3. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens berlindesign.net per E-Mail innerhalb von drei Werktagen, spätestens innerhalb von einer Woche. berlindesign.net ist berechtigt die Annahme der Bestellung abzulehnen.
  4. Bei Sonderanfertigungen gelten Sondervereinbarungen, die im Vorfeld schriftlich festgelegt werden.
  5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen bzw. nicht ordnungsgemäßen Verfügbarkeit der Ware nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtverfügbarkeit nicht von berlindesign.net zu verschulden ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung für die nichtverfügbare Ware wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise

    Die angebotenen Preise sind bindend und verstehen sich einschließlich in der Bundesrepublik Deutschland geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle Versandkosten trägt der Kunde zuzüglich, sofern nicht ausdrücklich im Vorfeld andere Bedingungen schriftlich festgelegt wurden. Die Versandkosten für Sendungen ins Ausland werden in der Eingangsbestätigung des Auftrags in manchen Fällen noch nicht ausgewiesen, da diese extra kalkuliert werden müssen. Die verbindlichen Versandkosten werden in solchen Fällen dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

§ 4 Zahlung

  1. Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse, PayPal und Lastschriftverfahren leisten. In manchen Fällen auch per Nachnahme. berlindesign.net behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wechsel- und Scheckzahlungen sind ausgeschlossen.
  2. Bei fristgerechter Mängelrüge und bei Vorliegen tatsächlicher und nachgewiesener Mängel hat der Kunde das Recht, die Zahlung nur des Teils der Rechnung aufzuschieben, welcher der mangelhaften Lieferung oder Leistung entspricht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und durch berlindesign.net anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von berlindesign.net.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware ohne Zustimmung von berlindesign.net an einen anderen Ort zu schaffen. Verlust, Beschädigung oder Pfändung oder andere Zugriffe Dritter hat er unverzüglich berlindesign.net gegenüber schriftlich anzuzeigen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde berlindesign.net unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat berlindesign.net alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. berlindesign.net ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist berlindesign.net berechtigt, bei Verletzung einer vorgenannten Pflicht nach Ziffer 2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
  3. Kosten die für berlindesign.net durch Mahnverfahren oder durch zurückgewiesene Lastschriftverfahren entstanden sind, werden dem Kunden im Mahnschreiben auf die Gesamtsumme aufgeschlagen.
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt berlindesign.net bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerungen gegen einen Dritten erwachsen. berlindesign.net nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt und verpflichtet. berlindesign.net behält sich vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 6 Lieferung

  1. Die Lieferfrist für die Produkte von berlindesign.net sind unterschiedlich und werden im Warenkorb und während des Bestellvorgangs im Kassa-Bereich angezeigt. Diese Angabe und sonstige, auch schriftliche Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte berlindesign.net dem Kunden im Einzelfall nicht zuvor eine als solche gekennzeichnete verbindliche Zusage schriftlich erteilt haben. Bei Sonderanfertigungen werden die Lieferzeiten vorher schriftlich festgelegt. Falls berlindesign.net eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren und kann erst dann seine Rechte geltend machen. Für Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 und 2 der AGB.
  2. Alle Falle höherer Gewalt oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse wie Betriebsstörungen, Feuer oder Überschwemmungsschäden, Unfälle auf dem Transportweg etc. befreien berlindesign.net für den Zeitraum und Umfang der Behinderung von der Verpflichtung zur Lieferung.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten Waren an-/abzunehmen. Hat der Kunde ordnungsgemäß Waren bestellt und verweigert dennoch die Annahme der Lieferung, kann berlindesign.net nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Für Falschlieferungen aufgrund schriftlich-, telefonisch- oder elektronisch vom Kunden falsch angegebener oder übermittelter Daten haftet der Kunde.

§ 7 Transport und Gefahrübergang

  1. Die Ware wird branchenüblich und mit äußerster Sorgfalt verpackt und ab Werk ausgeliefert. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Verbraucher ist gebeten, die Ware vor Annahme auf Schäden zu prüfen und offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Anlieferer und berlindesign.net anzuzeigen.
  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer mit der Annahme in Verzug ist. berlindesign.net haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch den Transport verursacht wurden. Etwaige Ansprüche diesbezüglich sind gegen das Transportunternehmen zu richten. Deshalb ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware vor Annahme auf Schäden zu prüfen.
  3. Teillieferungen sind bei Zumutbarkeit zulässig, nach Möglichkeit wird in einer Sendung geliefert. Bei der Wahl der Versandart ist berlindesign.net frei und keinen Weisungen des Kundens unterworfen.

§ 8 Widerrufsbelehrung für den Verbraucher

  1. WIDERRUFSRECHT

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Julia Schnitzer, Immanuelkirchstrasse 33, 10405 Berlin, Telefon 01778663339, E-Mail info@berlindesign.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

    FOLGEN DES WIDERRUFS

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

    AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

    WIDERRUFSFORMULAR

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) 

    — An Julia Schnitzer, Immanuelkirchstrasse 33, 10405 Berlin, E-Mail info@berlindesign.net:

      — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 


      — Bestellt am (*) / erhalten am (*)


      — Name des/der Verbraucher(s)


      — Anschrift des/der Verbraucher(s)


      — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


      — Datum


      (*) Unzutreffendes streichen.

    § 9 Gewährleistung, Mängelrügen und Haftung

  1. Verbraucher haben bei Mängeln die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. berlindesign.net ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet berlindesign.net für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 und 2 der AGB.
  3. Verbraucher haben berlindesign.net offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; bei Überschreiten der 2-Monatsfrist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs bei offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Sollten Mängel auftreten, wird gebeten, den in jeder Packung eingelegten Kontrollzettel und entsprechende Belegabschnitte beizulegen.
  4. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und berlindesign.net erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind berlindesign.net innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des Entstehens und der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Sollten Mängel auftreten, können Reklamationen in der Regel nur bei Vorlage des in jeder Packung eingelegten Kontrollzettels und entsprechender Belegabschnitte bearbeitet werden.
  5. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistung zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Verjährungsfrist für Gewährleistung gilt nicht, wenn berlindesign.net grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von berlindesign.net zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  6. Leichte produktionsbedingte Farbabweichungen von den Originalmustern geben keinen Grund zur Beanstandung. Es ist nicht gewährleistet, dass sie zu gemeinsamer Verarbeitung mit noch vorhandenen Resten früherer Lieferungen geeignet sind. Die Verwendung von natürlichen Rohstoffen macht geringe Schwankungen in den Eigenschaften der Produkte unvermeidbar. Diese Schwankungen stellen in keinem Falle einen Reklamationsgrund dar. Da berlindesign.net keinerlei Einflussmöglichkeit auf Anwendung und Bearbeitung der Produkte hat, kann berlindesign.net für Reaktionen mit nicht geeignetem Untergrund und Material keine Gewähr übernehmen.
  7. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Der Beipackzettel sollte vor der Verarbeitung unbedingt und sorgfältig gelesen werden. Entstandene Verarbeitungs- und Klebekosten werden nicht erstattet.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

  1. berlindesign.net haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit berlindesign.net mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist berlindesign.net für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. berlindesign.net macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern berlindesign.net Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
  2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von berlindesign.net sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet berlindesign.net sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei berlindesign.net zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 Datenschutz

    Die berlindesign.net übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur unmittelbaren Abwicklung der Bestellung gespeichert. Alle personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck, Aufträge oder Anfragen des Kunden ausführen zu können. berlindesign.net verpflichtet sich, die Daten des Kunden nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hievon sind die Dienstleistungspartner von berlindesign.net, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. die Designer, die die bestellte Ware direkt verschicken). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Alle Mitarbeiter von berlindesign.net sind darüber hinaus zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Die Daten werden gemäß der Bundesdatenschutzgesetzte (BDSG), des Telediensdatenschutzgesetzes (TTDSG) und den Europäischen Datenschutzrichtlinien gespeichert und verarbeitet. Für die Verwendung der Daten des Kunden für Werbemaßnahmen von berlindesign.net muss die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden vorliegen. Der Kunde kann gemäß BDSG jederzeit die Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten sowie kostenlose Auskunft über seine Daten verlangen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und berlindesign.net gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Der Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von berlindesign.net. Für Verträge mit einem Verbraucher gilt dies nur, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt und Europäisches Recht nicht anwendbar ist.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen bzw. einzelne Absätze des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

berlindesign.net
Julia Schnitzer
Immanuelkirchstrasse 33
10405 Berlin
info@berlindesign.net
Fax: 030.469 06 470

 

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